Am 7. März 2024 fand zum ersten Mal in dieser Legislaturperiode eine Generaldebatte zum Radverkehr im Landtag Baden-Württemberg statt. Grundlage der Debatte war ein Antrag der Fraktion GRÜNE zur RadSTRATEGIE vom Juli 2023, in der die Fraktion die Landesregierung um Stellungnahme zum Stand der Entwicklung der Fahrradinfrastruktur bittet. Mit der RadSTRATEGIE als Roadmap für die Verdopplung des Radverkehrs in Baden-Württemberg bis 2030 hat sich das Land bereits im Januar 2016 auf den Weg gemacht, den Radverkehr im Land systematisch zu fördern, auszubauen und eine neue Radkultur zu etablieren.

Unter Federführung von Hermino Katzenstein, Abgeordneter der Grünen im Landtag und Fraktionssprecher für Rad- und Fußverkehr, arbeitet der noch junge Parlamentskreis Fahrrad an praktikablen Lösungen zu Radverkehrsthemen wie Verkehrssicherheit oder dem Fahrrad als Wirtschaftsfaktor in den Kommunen. Ziel des Parlamentskreises ist es, wie jetzt Fahrradthemen in die parlamentarische Debatte einzubringen und die Landtagsfraktionen bei Fragen rund um den Radverkehr intensiver zu beraten. Ziel ist, innerhalb der Fraktionen eine breite Unterstützung für den Ausbau dieser nachhaltigen und klimafreundlichen Mobilitätsform zu erreichen. Auch der ADFC Baden-Württemberg steht im Austausch mit Mitgliedern des Parlamentskreises und wurde zur Plenardebatte am Donnerstag eingeladen. Die Debatte zeigt: Radverkehrsförderung genießt immer größeres öffentliches Interesse und hat ihren Platz zurecht auch im Plenum des Landtages gefunden.

Hermino Katzenstein betont in seinem Redebeitrag im Parlament vor allem die Funktion der Radverkehrsförderung als Daseinsvorsorge und Sozialpolitik. Denn jeder Mensch kann sich ein Fahrrad leisten – arm oder reich, alt oder jung - und kann auf diese Weise mobil sein. Der Radtourismus biete laut Katzenstein vor allem im ländlichen Raum große Chancen, das Fahrrad sei darüber hinaus ein Wirtschaftsfaktor in den Kommunen.

Eine gute Infrastruktur im Land ist also nicht nur Schubkraft für den Alltagsverkehr, sondern auch für den Tourismus in Baden-Württemberg – auch hier ist das Fahrrad ein Erfolgsgarant!“

Verkehrsminister Hermann zeigt in seiner Stellungnahme die besondere Bedeutung des Fahrrads als wesentlicher Träger der Mobilitätswende auf. Insbesondere in Kombination mit anderen Verkehrsmitteln wie der Bahn biete es große Chancen für die Verkehrswende. Hermann zeigt sich aber auch realistisch und erkennt, dass im Ausbau des Radnetzes noch Luft nach oben ist, ebenso wie beim respektvollen Umgang zwischen Auto- und Radfahrenden. Die Botschaft ist allerdings eindeutig: Die Sicherheit von Radfahrenden muss durch Geschwindigkeitsreduktionen für Kfz-Verkehr sowie die stärkere Durchsetzung geltenden Rechts verbessert werden.

Parlamentarier kritisierten bei Zwischenfragen insbesondere den nur langsam vorangehenden Ausbau der Radschnellverbindungen, die insbesondere für Pendler*innen im Land von besonderer Bedeutung sind.

Insgesamt signalisierten alle demokratischen Parteien Zustimmung zum Radverkehrsausbau. Nun sollten aus den großen Worten auch starke Taten folgen.